Archiv der Kategorie: Atom

Panikmache der Atomlobby

Die Atomerzeuger sehen sich in der Bredouille – während in Russland öffentlichkeitswirksam die „Miss Nuklear“ gesucht wird, bangt die deutsche Atomlobby um ihre Milliarden Existenz. Um den Bürgern und Politikern vor den Wahlen nochmal klar zu machen, dass es ohne Atomstrom nicht ginge, setzen Atomlobby und Energieerzeuger abermals auf Panikmache – die Abschaltung von AKWs bedrohe die deutsche Existenz: fürchtet euch vor der Stromlücke!

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Die Bundeskanzlerin über die Energiefrage während der Finanzkrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte trotz der Finanzkrise an dem Plan festhalten, den Bereich der Öko-Energie auszubauen. Größere Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien seien erforderlich. Außerdem betonte sie laut Handelsblatt, dass es wichtig sei, „nicht die Investitionen in die Zukunft zu vergessen, sondern uns auf die Zeit nach der internationalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise vorzubereiten“. Diese Aussagen machte die Bundeskanzlerin am 21. März in einer ihrer wöchentlichen Videobotschaften. Sie bezeichnete dabei auch die Umwelttechnologie als festen Bestandteil von zukunftsfesten Arbeitsplätzen. Und eben um genau diese geht es ja auch in der momentan so aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise.

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Brennstoffsteuer

Wer zahlt Asse fragten wir uns vor einigen Wochen. Wurde zunächst in offiziellen Mitteilungen der Anteil des von Deutschlands 4 Großen Energieunternehmen stammendem Atommüll als vernachlässigend gering eingeschätzt, ist nun klar – der Großteil des in Asse lagernden radioaktiven Mülls stammt von RWE, EnBW, Eon und Vattenfall.

Das gescheiterte Forschungsprojekt, und damit auch die anfallenden Kosten, wurden zur möglichst schnellen Schließung vom Bund übernommen. Die Verursacher des Atommülls konnten sich somit ihres Abfalls fast kostenfrei entledigen und können nun nicht mehr in die Verantwortung gezogen werden. Nach Sigmar Gabriels Aussage ging es bei Asse II von Anfang an „weniger um Forschung, als um eine vermeintlich billige Entsorgung von Atommüll“. Auf der einen Seite können die Energieversorger durch ihre Atomkraftwerke täglich Millionen als Gewinne verbuchen, auf der anderen Seite soll nun der Steuerzahler Milliarden für die Schließung der Asse blechen. Um dieser Ungerechtigkeit Rechnung zu tragen, schlägt Gabriel die Einführung einer Brennstoffsteuer vor.

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Wer zahlt Asse?

„Einsturzgefahr, dubiose strahlende Lauge im Untergrund“ titelte Spiegel Online letzten Jahres. Das Atommülllager Asse ist marode geworden und bedarf einer grundlegenden Sanierung bzw. Rettungsaktion. Schon 1979 wurde vor Einsturzgefahr gewarnt, seit 1988 häufen und verstärken sich die Probleme in dem Lager. Wer für die immensen Kosten einer solchen Sanierung aufzukommen hat war bis zum 22. Januar diesen Jahres klar geregelt – wer den Müll produziert muss auch dafür zahlen.

Bisher steht im Atomgesetz, dass für die ordnungsgemäße Entsorgung zahlen muss, wer den Atommüll abgeliefert hat. Der Änderungsantrag 16/16561 der Regierungsfraktionen vom 22. Januar zur Regierungsdrucksache 16/11609 sieht jedoch vor, dass die Sanierungskosten allein der Bund übernimmt. Es ist nach unbestätigten Berichten stark anzunehmen, dass ca 75% des Atommülls in Asse von unseren Großen Vier stammen. Die Gesetzesnovelle ergibt für mich keinen Sinn, warum soll plötzlich der Steuerbürger zahlen, ist die Bundesregierung gerade in Spenderlaune und will neben den Bankenmilliarden noch ein bisschen mehr verteilen? Oder aber gehts den Energiekonzernen gerade so schlecht dass sie die Kosten nicht selbst übernehmen könnten – auch nicht. Da wurde wohl gute Lobbyarbeit geleistet.