Das Volk hat gesprochen, die neue Koalition aus Schwarz-Gelb richtet sich in Berlin für die nächsten Jahre ein. Damit sind auch die Zeiten von Sigmar Gabriel, eines sehr engagierten und aufnahmefähigen Bundesumweltministers, gezählt. Wer nun seine Stellung einnehmen wird ist noch nicht raus, wie auch immer, dem hoffentlich noch erträglichen Ersatz wollen wir nach Bekanntgabe einen eigenen Artikel widmen. Sigmar Gabriel wird gerade als neuer Parteichef der SPD gehandelt, so könnte er mit der SPD als stärkster Oppositionspartei in der Umweltpolitik hoffentlich doch einen kleinen guten Einfluss haben.
Um vielleicht ab und zu mal eine kleine Vergleichsmöglichkeit und einen Überblick auf das zu haben, wie mit Themen der Umwelt in Zukunft politisch umgegangen wird, habe ich mir das Wahlprogramm und den Webauftritt der FDP mal näher angeschaut und einige interessante Ziele herausgeschrieben. Wie in allen Wahlprogrammen liest man viel unkonkretes, was nur eine Richtung angibt und kein Maßstab an dem der Erfolg der Partei gemessen werden könnte.
Geschickt gedeichselt, trotzdem meine ich ein paar konkretere Erklärungen gefunden zu haben, auf die wir im Laufe der Zeit näher eingehen können. Ein paar Positionen, die ich mindestens fragwürdig finde, habe ich mal als unterstrichen gekennzeichnet. Wir wollen uns nächste Woche das Programm der CDU/CSU anschauen um zu vergleichen und zu sehen wo es lang gehen wird.
Biodiversität: Wers noch nicht wusste, Biodiversität ist die Vielfalt von Arten und Ökosystemen. Der Erhalt des Tier- und Pflanzenbestands wird gefordert, die Einwanderung von fremden Arten soll verhindert werden.
Urwaldschutz: Es werden Maßnahmen gegen einen Handel mit illegal geschlagenem Tropenholz gefordert.
Verpressung von CO2: Insbesondere zum Bau neuer Kohlekraftwerke soll die Verpressung von CO2 schnellstmöglich vorangetrieben werden. Hierzu soll auch der Pipelinebau durch baurechtliche Erleichterungen beschleunigt werden. Siehe dazu auch unser Beitrag zur CO2-Verpressung.
Erneuerbare-Energien-Gesetz: Das erneuerbare Energien Gesetz regelt unter anderem die Höhe der Bezahlung seitens Stromfirmen an den Solaranlagen- oder Windanlagenbetreiber für den Strom den er produziert und ins Netz einspeist. Die FDP möchte Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien senken.
Atomstrom: Die Laufzeit von Atomkraftwerken soll verlängert werden. Die Erkundung der Endlagerstätte Gorleben wieder aufgenommen werden und die Endlagerfrage bis Ende der Legislaturperiode abschließend geklärt sein.
Biokraftstoff: Zu jedem Liter Benzin wird ein bestimmter Anteil an Kratstoff aus regenerativen Quellen beigemischt, bis 2020 soll der Beitrag an Biokraftstoff im regulären Kraftstoff mindestens 10% betragen. Ziel ist diese Beimischungsquote von Biokraftstoffen zum Benzin abzuschaffen.
Fischerei: Zur nachhaltigen Fischerei wird ein Verbot der Grundschleppnetz-Fischerei gefordert. Außerdem soll die industrielle Fischerei welche zu Herstellung von Fischmehl zur Verfütterung dient eingestellt werden.
Insgesamt finde ich im Wahlprogramm zu wenige (konkrete) Forderungen. Oft werden EU-Richtlinien bejaht oder das Wort Maßnahmen benutzt, das leider an jeweiliger Stelle nicht näher ausgeführt wird. Klar Umweltpolitik ist nicht gerade das Steckenpferd der FDP, doch etwas mehr kann man schon erwarten – wir werden sehen was die Schwarzen zu bieten haben.
Krankenversicherung zahlt nichts
Notbetten im Gang in den Krankenhäusern, Warteschlange bis auf die Strasse hinaus am Wochenende bei den Notdiensten, so ist derzeit die Situation im Gesundheitswesen. auch andere Bereiche, wie Apotheken und Optiker sind ausgelastet. Viele Arztpraxen und Krankenhäuser nehmen derzeit kaum noch Kassenpatienten auf. Die Praxen und Kliniken gehen dabei sehr nach dem Geld, obschon gerade ja auch die, die viel Geld haben, eventuell auch viel von anderen holen. In heutiger Zeit Eigentum zu haben ist nicht nur Glück, vielleicht sind auch teilweise unsaubere Geschäfte dabei, wie Handel mit Drogen, und Ausbeutung von anderen. Die Kassenärztliche Vereinigung gibt als Grund für überfüllte Praxen und Misständen in Krankenhäusern eine Form von falscher CDU/CSU Politik an, die ihrer Ansicht nach immer mehr krank machen würde. Einige der Ärzteschaft, wie auch das Klinikpersonal sind konkret gegen die CDU/CSU.
Vieles wird in der Behandlung auch aufgrund unterschiedlicher Krankenversicherungen anders behandelt. So erhält der eine Patient eine gute Behandlung, und andere wiederum gehen leer aus. Speziell auch mit Impfungen und der Behandlung der Zähne wird das unterschiedlich gehandhabt. Vieles im bereich der Behandlung der Zähne wird nicht übernommen.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,614949,00.html