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Wer zahlt Asse?

„Einsturzgefahr, dubiose strahlende Lauge im Untergrund“ titelte Spiegel Online letzten Jahres. Das Atommülllager Asse ist marode geworden und bedarf einer grundlegenden Sanierung bzw. Rettungsaktion. Schon 1979 wurde vor Einsturzgefahr gewarnt, seit 1988 häufen und verstärken sich die Probleme in dem Lager. Wer für die immensen Kosten einer solchen Sanierung aufzukommen hat war bis zum 22. Januar diesen Jahres klar geregelt – wer den Müll produziert muss auch dafür zahlen.

Bisher steht im Atomgesetz, dass für die ordnungsgemäße Entsorgung zahlen muss, wer den Atommüll abgeliefert hat. Der Änderungsantrag 16/16561 der Regierungsfraktionen vom 22. Januar zur Regierungsdrucksache 16/11609 sieht jedoch vor, dass die Sanierungskosten allein der Bund übernimmt. Es ist nach unbestätigten Berichten stark anzunehmen, dass ca 75% des Atommülls in Asse von unseren Großen Vier stammen. Die Gesetzesnovelle ergibt für mich keinen Sinn, warum soll plötzlich der Steuerbürger zahlen, ist die Bundesregierung gerade in Spenderlaune und will neben den Bankenmilliarden noch ein bisschen mehr verteilen? Oder aber gehts den Energiekonzernen gerade so schlecht dass sie die Kosten nicht selbst übernehmen könnten – auch nicht. Da wurde wohl gute Lobbyarbeit geleistet.