Schlagwort-Archive: umweltgesetzbuch

Umweltgesetzbuch ist gescheitert

Der Plan ein einheitliches Umweltgesetzbuch (UGB) zu schaffen ist am Widerstand von Bayern und der Union  gescheitert. Ziel war es Regelungen zum Umweltrecht „aus einem Guss“ zu schaffen. Derzeit ist es Aufgabe eines jeden Bundeslandes eigene Rahmenvorschriften zu erlassen, was zu einer Rechtsversplitterung innerhalb des deutschen Umweltrechts führte. Wo Sigmar Gabriel von deutlichen Erleichterungen für Mittelständler sprach, wurde aus Reihen der Union die Angst vor viel zu vielen Regularien laut.

Von verschiedenen Interessengruppen sind zu diesem Fall absolut konträre Meinungen geäußert worden. So nannte Innenminister Ingo Wolf (FPD) das UGB „praxisfern“ und „bürokratisch“, die komplizierten Rechtsregelungen hätten zu einer «unverantwortlichen Gängelung von Kommunen und Unternehmen» geführt. Ganz anders Sigmar Gabriel, er sprach von einer Vereinfachung des Umweltrechts und lastete der Union an ihr „dumpfer Reformunwillen“ und „blinde Blockadepolitik“ habe zum Scheitern geführt. Weder würden Umweltanforderungen verschärft noch sind Unsicherheiten beim Vollzug zu erwarten. Desweiteren wäre selbst Gabriels Kompromissbereitschaft zu einer substantiellen Änderung des UGB von der Union schlicht abgelehnt worden.

Umweltgesetzbuch ist gescheitert weiterlesen